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60 Prozent der stimm- und wahlberechtigten Personen befürworten eine Woche vor den Bundesratswahlen, dass die SVP einen zweiten Sitz in der Landesregierung bekommt. Umstrittener ist aber die Wahl von Christoph Blocher als Bundesrat: 43 Prozent sind gegen seinen Einzug in die Landesregierung, 40 Prozent wünschen sich ihn als 2. SVP-Bundesrat. Sollte es für seine Wahl nicht reichen, sind 52 Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten gegen den vorgeschlagenen Oppositionskurs der SVP. Selbst bei den SVP-Wählenden vom 19. Oktober sind nur 33 Prozent für den Austritt aus Protest, während sich 48 Prozent wünschen, dass die Partei weiterhin Regierungsverantwortung mitträgt. Sollte die SVP am 10. Oktober einen zweiten Bundesrat erhalten, sollte der Sitz aus Bevölkerungssicht in erster Linie zu Lasten der CVP gehen. Bei der Nachfolge Villiger wünscht man sich eher Christine Beerli als Hans-Rudolf Merz als neuen FDP-Bundesrat.
Gegenüber der ersten Repräsentativ-Befragung zur Zusammensetzung des Bundesrats, die wir zwischen dem 11. und 13. November 2003 gemacht haben, hat sich nicht alles verändert: Konkretisiert worden ist die Nachfolge für den abtretenden Bundesrat Kaspar Villiger aus FDP-Sicht. Mit Hansruedi Merz und Christine Beerli hat die Fraktion einen Zweiervorschlag zu Handen der Bundesversammlung gemacht. Ansonsten haben sich die Fronten eher verhärtet: Die CVP besteht auf dem Anspruch, dass bisherige Bundesräte nicht abgewählt werden sollen, und sie hat von der SP Unterstützung hierfür signalisiert bekommen. Die FDP hat sich für Christoph Blocher als Bundesrat ausgesprochen, und die SVP-Delegierten haben die Alternative "Zwei oder nichts" abgesegnet. Damit gibt es 8 Ansprüche auf die sieben Sitze in der Landesregierung. Ohne einen Rücktritt im letzten Moment kommt es damit zu parteipolitischen Kampfwahlen mit relativ offenem Ausgang, den Abweichler von den Fraktionsvorgaben entscheiden könnten.
Im Auftrag von SF DRS hat das GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, die stimm- und wahlberechtigte BürgerInnen zwischen dem 2. und 4. Dezember 2003 zum zweiten Mal nach ihren Einstellungen zur Zusammensetzung des Bundesrats befragt. Erhoben wurden die Meinungen von 1021 repräsentativ ausgesuchten BürgerInnen.
60 Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten befürworten es, dass die SVP einen zweiten Bundesratssitz erhält. 22 Prozent sind ausdrücklich dagegen, und 14 Prozent sind unschlüssig. 4 Prozent sagten spontan, es komme darauf an, wer als Zweiten die SVP im Bundesrat vertrete, dass sie dieser Änderungen zustimmen könnten.
Gegenüber der ersten Erhebung anfangs November 03 bedeutet dies praktisch vollständige Stabilität. Keine der feststellbaren Änderungen liegt ausserhalb des Stichprobenfehlers, womit man von keinen gesicherten Trends sprechen kann.
Parteipolitisch betrachtet gibt es aber zwei Verschiebungen. Bei der CVP ist der Anteil klar rückläufig, der einen zweiten SVP-Bundesrat begrüsst. Die Zustimmung ist hier von 67 auf 46 Prozent gesunken, und die Ablehnung von 23 auf 39 Prozent gestiegen. Dafür hat sich die Zustimmung bei den SP-Wählenden von 53 auf 61 Prozent erhöht. Bei der FDP sind nur marginale Veränderungen feststellbar. Bei der SVP waren die Meinungen hierzu schon in der ersten Erhebung gemacht, und sie haben sich seither nicht verändert.
Weitgehend unverändert geblieben sind auch die sprachregionalen und geschlechtsspezifischen Eigenheiten in der Bewertung: DeutschschweizerInnen und Männer sind klar für einen zweiten SVP-Sitz, während Frauen unverändert etwas zögerlicher und die Stimm- und Wahlberechtigten in der lateinischen Schweiz nur minderheitlich dafür sind.
Geteilter als zum Prinzip des zweiten SVP-Sitzes bleiben die Bevölkerungsmeinungen zu Bundesratskandidat Christoph Blocher. Aktuell lehnen ihn 43 Prozent als Mitglied der Landesregierung ab, und es befürworten 40 Prozent seine Wahl in den Bundesrat. Gegenüber der ersten Erhebung sind die Verhältnisse damit weitgehend stabil geblieben. Praktisch unverändert ist auch der Anteil unschlüssiger Personen unter den Stimm- und Wahlberechtigten.
In dieser Frage hat sich kaum etwas unter den Wählerschaften der verschiedenen Regierungsparteien getan. Bei der SVP ist man grossmehrheitlich für den Kandidaten Blocher, während sich Befürwortung und Ablehnung bei der FDP fast die Waage halten. Bei der CVP und der SVP sind Mehrheiten dagegen, wenn auch leicht schwindende.
Wiederum gilt, dass die Schweiz in dieser Frage hinsichtlich der Sprachregionen unterschiedlich denkt. In der deutschsprachigen Schweiz sprechen sich 44 Prozent für einen Bundesrat Blocher und 42 Prozent dagegen aus. In der Romandie sind 47 Prozent gegen Christoph Blocher als Bundesrat, und 32 Prozent sind dafür. In der italienischsprachigen Schweiz ist die Meinungsbildung noch am offensten, sind doch 40 Prozent dagegen, 26 Prozent dafür, während der Rest noch nicht festgelegt ist.
Am heikelsten wird es für die SVP, wenn die Partei, wie in der Vorwoche der Befragung beschlossen, in die Opposition gehen will, falls Christoph Blocher nicht in den Bundesrat gewählt werden sollte. Dafür haben die Stimm- und Wahlberechtigten kein Verständnis. 52 Prozent wenden sich dagegen, und nur 21 Prozent sind dafür.
Selbst bei den Wählenden der SVP vom 19. Oktober ist keine Mehrheit für den Gang in die Opposition. Zwar folgen hier mit 33 Prozent so viele wie nirgends dem Beschluss der Partei, doch wenden sich auch 48 Prozent dagegen. Nirgends sonst ergeben sich in unserer Untersuchung Werte, die eindeutiger für den Austritt der SVP aus der Landesregierung wären, sollte die Strategie Blocher nicht aufgehen.
Keine klare Mehrheit gibt es, wenn man danach fragt, wer zugunsten der SVP einen Sitz abgeben soll. Immerhin gibt es eine Präferenzordnung, und diese hat sich im Zeitvergleich noch verdeutlicht. Der Trend geht gegen die CVP; heute sind 44 Prozent der Ansicht, sie solle als Wahlverliererin einen Sitz abgeben müssen. In der ersten Umfrage waren es 40 Prozent gewesen. An zweiter Stelle wird wiederum die FDP erwähnt; immerhin sank bei ihr der Anteil von 23 auf 17 Prozent. Die SP findet sich aus Bevölkerungssicht erst an dritter Stelle, mit unverändert 11 Prozent, welche die SVP zu Lasten der SozialdemokratInnen im Bundesrat stärken möchten.
Selbstredend gibt es auch hier klare Unterschiede nach Parteilagern. Bei den Wählenden der SVP teilen 57 Prozent die vorherrschende Meinung, der Sitzgewinn der SVP solle zu Lasten der CVP gehen. Nur 15 Prozent würden es vorziehen, wenn die SVP auf Kosten der SP gestärkt würde, und eine Schwächung der FDP begrüssen hier nur 12 Prozent. Bei der FDP sind die Verhältnisse ähnlich: 66 Prozent sehen bei der CVP den prioritären Handlungsbedarf; 8 Prozent möchten die SVP zu Lasten der SP verstärken, und 10 Prozent begrüssen es, wenn die FDP einen Sitz abgeben würde. Zeitlich gesehen hat sich bei beiden Parteien fast nichts verändert. Bei der SP wächst dagegen das Verständnis, dass die CVP einen Sitz abgeben müsste. Der befürwortende Anteil ist von minderheitlichen 41 auf knapp mehrheitliche 51 Prozent der SP-Wählenden angestiegen. Dafür ist der Anteil von 34 auf 29 Prozent gesunken, der die Stärkung der SVP auf Kosten der FDP als sinnvoll ansähe. Auf einen eigenen Sitz verzichten würden in erster Linie nur 4 Prozent der SP-Wählenden. Bei der CVP wächst vor allem die Ratlosigkeit. Wachsende 25 Prozent haben überhaupt keine Präferenz. Wenn eine solche besteht, dann am ehesten bei sich selber. Allerdings sind hier nur minderheitliche, und nicht zunehmende 31 Prozent für einen solchen Schritt. Klar rückläufig ist die Hoffnung, die SVP zu Lasten der FDP stärken zu können.
Die sprachregionalen Unterschiede sind weiterhin vorhanden, aber rückläufig. Zwischenzeitlich wird die CVP auch in der Romandie am häufigsten erwähnt, während die Abwälzung des Schadens auf die FDP zurückgegangen ist.
Weiterhin recht unentschieden ist die Beurteilung, wer bei einem Sitzverlust der CVP nicht wieder gewählt werden sollte. 36 Prozent erwähnen hier Joseph Deiss, und 32 Prozent Ruth Metzler. Bei beiden sind die Veränderungen im Stichprobenfehler. Damit kann man unvermindert sagen, dass Frau Metzler nach Punkten leicht führt.
Unter den CVP-Wählenden kennt Ruth Metzler weiterhin mehr Sympathien. Hier sind 40 Prozent dafür, dass der Freiburger Deiss den Sitz räumen müssten, würde die CVP einen Sitz verlieren, und 24 Prozent würden es befürworten, wenn die Appenzellerin Metzler als Erste Platz machen müsste. Selbst wenn die Zahlen leicht variieren, findet sich doch die gleiche Rangierung auch bei der FDP und bei der SP. Einzig bei der SVP besteht unvermindert eine leichte Tendenz zu Ungunsten von Ruth Metzler.
Für die Nachfolge Villiger hat sich Christine Beerli klar als Favoritin der Stimm- und Wahlberechtigten empfohlen. 42 Prozent würden ihr die Stimme geben, während Hans-Rudolf Merz auf genau die Hälfte davon kommen würde. 6 Prozent erwähnen weitere Personen aus den Reihen der FDP, und 1 Prozent will auf keinen Fall eine FDP-Nachfolge. Für 30 Prozent ist die Frage nicht beantwortbar, weil sie die Personen zu wenig kennen, oder weil sie sich dazu keine Gedanken gemacht haben.
Frau Beerli führt indessen nicht nur unter den BürgerInnen insgesamt. Sie hat auch bei den FDP-Wählenden die Nase vorne. 39 Prozent geben ihr hier den Vorzug, während 30 Prozent Herrn Merz präferieren. Immerhin 12 Prozent bringen weitere FDP-ExponentInnen ins Spiel. Christine Beerli hat den Vorteil, auch bei SP und FDP klar in Front zu liegen. Hans-Rudolf Merz ist nur bei der SVP beliebter als sie.
Nach Parteien gesprochen, ist die Unterstützung Couchepins vor allem in den Reihen der SVP und der SP recht gering. An der Basis der FDP gibt es keine klare Präferenz, und auch bei der CVP halten sie die verschiedenen Meinungen praktisch die Waage.
Unverändert hält die stimm- und wahlberechtigte Bevölkerung am Prinzip der Allparteien-Regierung fest. Sie will, dass SVP, FDP, CVP und SP im Bundesrat vertreten bleiben. Sie tendiert auch dazu, die Sitze im Bundesrat proportional zur Parteistärke zu verteilen. Entsprechend befürwortet eine Mehrheit, dass die SVP als Wahlsiegerin zu Lasten der CVP gestärkt wird. Damit bestätigen sich die Ergebnisse früherer Befragungen im Wesentlichen.
Umstritten bleiben auch die Meinungen zu Bundesratskandidat Christoph Blocher. Daran hat seine Imagearbeit in den letzten Wochen nichts verändert. Eine knappe relative Mehrheit lehnt ihn als Bundesrat ab. Wenn die SVP bei einer Nichtwahl Blochers in die Opposition gehen würde, riskiert sie am meisten. Nicht nur die Bevölkerungsmehrheit stellt sich dagegen, auch die SVP-Wählenden vom 19. Oktober folgen dem "Doppelt oder nüüd" der Partei nicht.
Polarisierung, welche die Grundfesten des Systems tangiert, ist damit nicht gefragt. Vielmehr besteht weiterhin der Wunsch, ausgleichende Kräfte in den Parteien als Mitglieder der Landesregierung zu haben. So kann man auch die recht klare Präferenz für Christine Beerli als Nachfolgerin von Kaspar Villiger interpretieren.
In der Tendenz möchten die BürgerInnen 3 weibliche Persönlichkeiten im Bundesrat, vier Parteien repräsentiert wissen, aufgeteilt nach Wähler- oder Sitzstärke, und bei Bundesrat Christoph Blocher bleiben sie sich nicht ganz sicher, ob er besser inner- oder ausserhalb des Bundesrats sein sollte.
Die Ergebnisse der Befragung zu den Bundesratswahlen 2003 basieren auf einer repräsentativen Telefon-Befragung von 1021 stimmberechtigten Personen in den drei Sprachregionen, welche das GfS-Forschungsinstitut in der deutsch- (n=719), französisch- (n=241), und italienischsprachigen Schweiz (n=64) zwischen dem 2. und dem 4. Dezember 2003 befragt hat.
Die Daten wurden rückwirkend nach geäusserter Parteiwahl gewichtet, um die Parteilandschaft im richtigen Verhältnis darzustellen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse insgesamt beträgt rund +/- 3,2 Prozent. Vergleiche mit Umfragen anderer Institute sind nur zulässig, wenn diese auf die exakt gleiche Weise befragt und ausgewertet wurden. Dies ist in der Regel nicht der Fall.
