Sehr geehrte Damen und Herren
Meine These lautet: Die Asylinitiative: Fast angenommen, aber idealtypisch abgelehnt.
Ich möchte in der Folge aufzeigen, wie man Abstimmungen als Meinungsbildungsprozess verstehen und damit in der Analyse von Abstimmungen einen Schritt weiter kommen kann.
Die VOX-Analyse untersucht den Entscheid des Souveräns und damit wie man das Abstimmungsergebnis lesen und begreifen kann. Die VOX stellt also die Frage: Was erklärt das Abstimmungsresultat? Sie liest die Struktur einer Entscheidung mit Motiven, Argumenten und anderen Hintergründen, die zu einer Entscheidung bei der Abstimmung führten.
Die politikwissenschaftliche Forschung zeigt aber, dass sämtliche politischen Meinungen nicht im luftleeren Raum bestehen, sondern in einen gewissen Kontext eingebettet sind. Gesellschaftlicher Wandel findet statt. Das Beispiel der Rassendiskriminierung in den USA, die noch vor 100 Jahren praktisch von allen BürgerInnen hoch akzeptiert war und heute praktisch keinen Nährboden mehr findet, ist ein besonders eindrückliches Beispiel dafür. In der Schweiz kann der Schwangerschaftsabbruch als Beispiel genommen werden, der vor 25 Jahren vor dem Souverän noch keine Chance hatte aber im 2002 klar angenommen wurde.
Bei Abstimmungen handelt es sich aber um mehr als nur eine politische Meinung, die sich im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels verändern kann. Die Möglichkeit, eine Entscheidung direkt zu beeinflussen, löst bei vielen BürgerInnen den Willen aus, sich aktiv eine Meinung zu bilden. Meinungen verändern sich generell; bei Abstimmungen ist diese Veränderung ein besonders intensiver Prozess, der sich oft auch in sehr kurzen Zeiträumen abspielt und durch die Abstimmungsvorlage ausgelöst wird. Die politikwissenschaftliche Forschung kann sich mit der Analyse dieser Prozesse den Fragen nähern: Wie entstand das Abstimmungsresultat? Welcher Prozess führte zum Abstimmungsresultat? Das Interesse liegt in erster Linie beim kurzfristigen Meinungswandel, während oben genannte Beispiele Ausdruck mittelfristiger Meinungswandlung sind. Eine besonders wichtige Frage in diesem Zusammenhang behandelt auch die demokratie-theoretisch zentrale Frage, wie Kampagnen und Medien das Abstimmungsresultat beeinflussen. Nur, wer den Meinungsbildungsprozess bei Abstimmungen begreift, kann hier sinnvolle Antworten suchen.
Der Dispositionsansatz von Claude Longchamp entwickelt wurde, setzt die Abstimmungssituationen in der Schweiz und den Meinungsbildungsprozess in den Mittelpunkt. Als theoretisches Fundament lässt sich damit eine Annäherung an diese Frage wagen.
Voraussetzung für diese Form der Analyse ist aber, dass man vor der Abstimmung bereits Erhebungen macht, welche die Meinung vor der Kampagne und deren Veränderung während der Kampagne analysiert. Diese Voranalysen werden schliesslich kombiniert mit der VOX-Analyse, um damit ein möglichst vollständiges Bild des Meinungsbildungsprozesses zu haben.
Die grundlegende Arbeitshypothese des Dispositionsansatzes lautet:
"Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest, sind aber auch nicht beliebig produzierbar. Vielmehr sind sie das Produkt aus Prädispositionen der BürgerInnen, aus Ergebnissen des behördlichen Willensbildungsprozessen, dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess und weiteren Umfeldeinflüssen."
Die zentralen Elemente des Dispositionsansatzes sind also die Vorlage selbst, die damit angesprochenen Voraussetzungen einer Entscheidung in Form von Prädispositionen, also längerfristig gültigen Orientierungen im politischen System. Die Bedingungen der Entscheidung werden schliesslich im Rahmen der Kampagne aber auch durch das Umfeld bestimmt. In diesem Raum findet der öffentliche Meinungsbildungsprozess statt. Schliesslich entsteht daraus die Entscheidung bezüglich Teilnahme und Stimmentscheid bei der Abstimmung selbst.
Der Dispositionsansatz liefert dann idealtypische Beispiele für Meinungsbildungsprozesse bei verschiedenen Typen von Vorlagen. Erstens gilt es zu unterscheiden, was eine Vorlage ist und zweitens welche Prädispositionen sie auslöst. Was besagt der Dispositionsansatz bei Initiativen?
Volksinitiativen knüpfen aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte in der Regel an einem Problem an, das bekannt ist, und dessen Lösung vom Parlament ausgeschlossen oder verzögert wird resp. das auf eine andere Art gelöst werden soll als aus der Sicht der Opponenten.
Generell kann man aufgrund des Problembewusstseins und der Haltungen dazu Volksinitiativen unterteilen in
Volksinitiativen, die Minderheitsanliegen aufgreifen, wurden bisher immer abgelehnt. Spannend wird es, wenn Volksinitiativen Mehrheitsanliegen aufgreifen.
Bei Volksinitiativen mit einem Mehrheitsanliegen gibt es verschiedene Entwicklungen:
Die meisten Initiativen scheitern aufgrund der Verlagerung der Optik im Rahmen des Meinungsbildungsprozesses. Zuerst wird das Problem fokussiert. Wenn die Eliten aber das Anliegen bekämpfen, so verlagert sich der Fokus vom Problem auf die Schwierigkeiten mit der in der Initiative vorgeschlagenen Lösung. Bleibt aber der Problemdruck hoch, und gelingt es den Eliten nicht genügend, die Probleme mit der Lösung zu vermitteln, so kann eine Initiative, die ein Mehrheitsanliegen aufgreift, angenommen werden.
Kennt man den grundlegenden Mechanismus solcher Meinungsbildungsprozesse, so kann man sich dem Einzelfall zuwenden. Das Beispiel der Asylinitiative zeigt auf, dass sich der Meinungsbildungsprozess nahe am Ideal von potenziellen Mehrheitsinitiativen bewegt, die im Verlaufe der Kampagne aber massiv an Kredit bei der Bürgerschaft verliert. Erst in den letzten Wochen vor der Abstimmung hat sich aber dieser Prozess abgeschwächt und schliesslich entschieden sich etwas atypisch für Volksinitiativen ein Teil der Unentschiedenen für ein Ja. Das Nein fiel dann mit 50.1 Prozent auch denkbar knapp aus.
Der Dispositionsansatz hilft jetzt, die wirklich spannende und richtige Frage zu stellen. Die Medien oder auch einige PolitikerInnen wie Nationalrat Werner Marti, wie er in der Arena vom 14. November 2003 indirekt andeutet (sehen Sie sich hier den Ausschnitt an) , würden sich an dieser Stelle lediglich fragen, wieso die Umfrage vom Oktober so weit neben dem Resultat lag. Die eigentlich wichtige Frage lautet aber, was das Spezielle am Meinungsbildungsprozess war und wie das atypische Phänomen zu erklären ist, dass sich einige Unentschiedene schliesslich für ein Ja entschieden.
Untersucht man den Hintergrund dieses Prozesses, so zeigt sich eindrücklich, dass es in den meisten Parteianhängerschaften erwartbare Prozesse gab. Im Verlaufe der Kampagne gab es einen Meinungswandel ins Nein, wenn die Frage nicht besonders prädisponiert war. Einzig bei der CVP-Anhängerschaft und bei Personen, die sich politisch in der Mitte positionieren, wurde der Prozess zwischen Oktober und November 02 ausgelöst, der den erwartbaren Meinungswandel brachte. Aber am Schluss baute sich in diesen Gruppen noch einmal etwas das Ja auf. Das atypische Phänomen ist also in der politischen Mitte zu beobachten.
Während bei vielen Personen mit Parteinähe Prädispositionen sehr ausgeprägt vorhanden waren, wirkten hier die Kampagnen besonders. Und sie wirkten im Falle der Asylinitiative ins Ja und ins Nein. Resultat war eine Verunsicherung in der politischen Mitte. Die Verunsicherung zeigt sich oft in einer tiefen Mobilisierung. Genau diese lässt sich bei der politischen Mitte auch empirisch belegen.
Fasst man diese Ergebnisse zusammen, so zeigt der Meinungsbildungsprozess eine idealtypische Form einer potenziellen Mehrheitsinitiative, die bei hohem Problemdruck trotzdem erfolgreich von der Eliten-Opposition bekämpft werden konnte, weil sich die Optik vom Problem zur vorgeschlagenen Lösung verlagerte.
Das Spezielle am Meinungsbildungsprozess war, dass die Eliten-Opposition zwar sehr erfolgreich das Startereignis setzte, dass aber die späte Kampagne der Initianten und der andauernd als hoch wahrgenommene Problemdruck ein Wendereignis kurz vor der Abstimmungen schufen. Dies wirkte sich vor allem in der politischen Mitte aus. Hier gab es einen zweiten Wandel zurück ins Ja und ein erhebliches Mass an Verunsicherung wurde ausgelöst, was sich auch demobilisierend auswirkte.
Die Prozessanalyse bei Abstimmungen ist eine wichtige Fragestellung. Sie ist für KampagnerplanerInnen, für die Behörden, für PolitikerInnen und Verbände genauso relevant wie für die Politikwissenschaften. Die möglichen Fragen, die sich daraus ergeben, sind dann auch sehr breit. Hier wurde nur ein mögliches Beispiel dargestellt. Das Beispiel zeigt auch auf, dass diese Prozesse komplex sind. Viele Elemente wirken zusammen, bis ein Abstimmungsresultat feststeht. Im Zentrum dieses Prozesses stehen die Stimmberechtigten: Ihre Meinung, ihre Werte und ihr Willen, sich eine Meinung zu bilden und diese Meinung auch kund zu tun. Falls sich die Optik von der Strukturhaftigkeit einer Entscheidung hin zu einer Prozesssicht einer Meinungsbildung bewegt, wird man den Stimmberechtigten nicht nur gerechter, man erhält auch ein besseres Verständnis für das Funktionieren unserer Demokratie, was hoffentlich auch im Interesse von Nationalrat Werner Marti ist.