Einstellungen zu Finanzreferendum, Gesetzesinitiative und Kampagnen- Reglementierung: Bestimmungsgründe

Der UNIVOX-Vertiefungs-Bericht zum Thema II B 'Direkte Demokratie" 2002 beschäftigt sich damit, inwiefern die Einstellung zu verschiedenen direktdemokratischen Instrumenten, zu Wahlen/ Volksabstimmungen, Ausländerwahlrecht sowie zu staatlichen Eingriffen in Abstimmungskampagnen geprägt sind von Meinungen zu wichtigen politischen Fragen, vom Vertrauen in Regierung und Parlament sowie von der Einschätzung der Erfolgsaussichten.

Das Gefühl, in Volksabstimmungen meist überstimmt zu werden, ist unter den Romands und den SP-Sympathisanten überdurchschnittlich stark verbreitet.

Besonders ausgeprägt war die im Vergleich zu 2000 festgestellte Steigerung der Wertschätzung des Initiativ- und Referendumsrechts in der Romandie. Je stärker ausgeprägt das politische Interesse und das Misstrauen in das Parlament sind, desto grösser ist der Wunsch nach zusätzlichen Mitbestimmungs- und Kontrollrechten für die Stimmbürger.

Im Vergleich mit 1997 lässt sich in der Frage des Stimm- und Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige eine starke Polarisierung zwischen den beiden grossen Sprachregionen feststellen: Bei den Französischsprachigen haben die Befürworter stark zugenommen. In der Deutschschweiz sind demgegenüber die Gegner auf dem Vormarsch.

Personen, welche bei für sie wichtigen Volksabstimmungen meistens oder fast immer gewinnen, sprechen sich zwar auch mehrheitlich für Vorschriften zur Begrenzung von Werbeausgaben resp. über die Deklaration ihrer Finanzierungsquellen aus, sind aber weniger daran interessiert als Personen, die oft oder meist zu den Verlierern gehören.